Landjugend ist bunt. Stellungnahme der BBL-Landesvorstandschaft zum Umgang mit Rassismus und der AFD.

In einem Sylter Lokal gab es einen weiteren Vorfall, bei dem junge feiernde Menschen rassistische Parolen gesungen haben. Solche Vorfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Es ist erschreckend, dass dieses Verhalten mittlerweile Einzug gehalten hat in unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und auch unter der jungen Bevölkerung vermehrt Zuspruch bekommt.
Wie wir bereits am Frühjahrsverbandsausschuss 2024 eindeutig geäußert haben, distanziert sich der Bund Badischer Landjugend e. V. (BBL) strikt von solch einem Verhalten sowie jeglicher Art von Rassismus und duldet keines von beidem. Dieses Verhalten hat nichts mehr mit "Spaß haben" zu tun, sondern verletzt und grenzt aus und wird daher strafrechtlich verfolgt und kommt zur Anzeige.
Leider äußern sich auch bestimmte politische Parteien und deren Vertreter:innen regelmäßig fremdenfeindlich und vertreten Normen, die mit den freiheitlichen, demokratischen und weltoffenen Werten, die die Landjugend vertritt, nicht vereinbar sind.
Deshalb hat die Landesvorstandschaft des BBL folgende Grundsätze festgelegt:

• Der BBL distanziert sich klar von rassistischem und diskriminierendem Verhalten und toleriert dies nicht in den eigenen Reihen. Sollte bekannt werden, dass Orts, Kreis-, Junglandwirt:innen- oder Jungwinzer:innengruppen im BBL rassistisches oder diskriminierendes Verhalten unterstützen, so wird sich der Landesverband gegen diese Mitglieder positionieren und nicht weiter unterstützen.
• Vertreter:innen der AfD und ihrer Jugendorganisation werden nicht zu Landesveranstaltungen des BBL eingeladen. Diese Regelung gilt auch für die Einladung von Landtagsausschüssen. D. h. Vertreter:innen der AfD werden - auch wenn ein bestimmter Landtagsausschuss gezielt eingeladen wird - nicht eingeladen.
• Einladungen zu Veranstaltungen der AfD und ihrer Jugendorganisation werden von Vertreter:innen der Landesebene des BBL nicht angenommen.

Hintergrund und Begründung
Der Bund Badischer Landjugend lehnt jede Form der Diskriminierung und des Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus und Rassismus, entschieden ab. Er setzt sich für die Hinführung der jungen Menschen zu einem toleranten, sozialen und kritischen Verhalten gegenüber der demokratischen Gesellschaft und den Mitmenschen ein. Extremismus verstehen wir als Geisteshaltung, die neben sich keine anderen Wahrheiten dulden will. Sie setzt das eigene Deutungsmuster bzw. Weltbild absolut und ist zum Dialog nicht fähig. Extremist:innen wollen ihre Gesinnung unbedingt durchsetzen und schrecken manchmal auch nicht vor Gewalt zurück. Wenn in diesem Sinne extremer Autoritarismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus vertreten wird oder der Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost wird, sprechen wir von Rechtsextremismus.
Wir lassen nicht zu, dass die ländlichen Räume und junge Menschen in den ländlichen Räumen von rechtsextremen Personen und ihrer menschenverachtenden Ideologie und Propaganda vereinnahmt werden. Wir wollen die demokratische Kultur stärken. Demokratie beinhaltet für uns nicht nur Mitbestimmung, sondern auch Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, Meinungsfreiheit sowie die Gleichwertigkeit aller Menschen.
Die Aktivitäten der AfD und der ihr nahestehenden Organisationen zielen unserer Ansicht nach darauf ab, das demokratische Fundament unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung zu zerstören. Diesem Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und parlamentarische Demokratie werden wir nicht tatenlos zusehen.
Der BBL respektiert kontroverse Positionen und fördert den sachlich-fachlichen Diskurs und die eigene, selbstbestimmte Meinungsbildung. Wir unterstützen unsere Mitglieder, sich Wissen und Kompetenzen für die eigene Urteilsbildung anzueignen. Dabei ist der BBL nicht wertneutral, sondern bekennt sich zu den rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Demokratie, der Menschenwürde und der aktiven demokratischen Auseinandersetzung. Völkische, geschichtsrevisionistische, menschenfeindliche und demokratiezersetzende Positionen dulden wir nicht.

07.06.2024